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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
   a) Die nachstehenden Bedingungen der Minlive UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) über die im Online-Shop angebotenen Produkte abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
   b) Als „Unternehmer“ wird jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft verstanden, die bei Abschluss eines Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   c) Auch für Verträge, die den Erwerb von Gutscheinen betreffen, gelten diese AGB entsprechend, sofern keine anderslautenden Bestimmungen vorliegen.
   d) Gleiches gilt für Vereinbarungen zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln: Auch hier gelten diese AGB sinngemäß, es sei denn, es wird im Einzelfall eine abweichende Regelung getroffen. Der Verkäufer stellt dem Kunden einen Lizenzschlüssel zur Nutzung der beschriebenen digitalen Produkte zur Verfügung und räumt ihm die vereinbarten Nutzungsrechte ein. Der Erwerb beinhaltet jedoch kein geistiges Eigentum an dem Produkt selbst. Maßgeblich für die Eigenschaften des digitalen Produkts ist stets die jeweilige Artikelbeschreibung.
   e) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
   a) Beauftragt der Kunde den Verkäufer mit einer Reparatur, so wird die mangelhafte Ware an die vom Verkäufer benannte Adresse versendet. Die Kosten des Versands trägt der Kunde. Gibt der Verkäufer ein Reparaturangebot ab, ist dieses für eine Frist von 14 Tagen bindend.
3. Einlösung von Geschenkgutscheinen
   a) Gutscheine, die unentgeltlich vom Verkäufer ausgegeben werden, sind nicht käuflich erwerbbar und haben keine Gültigkeit für den Kauf von weiteren Gutscheinen.
   b) Die Einlösung erfolgt ausschließlich im Online-Shop und nur während des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen.
   d) Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist nicht möglich.
4. Anwendbares Recht
   a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Wohnsitzstaates gewährt wird.
5. Eigentumsvorbehalt
   a) Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
   a) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde.
   b) Ist der Kunde Unternehmer, gilt:
   – Der Verkäufer hat das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung.
   – Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung.
   – Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren sind ausgeschlossen.
   – Mit der Durchführung einer Ersatzlieferung beginnt die Verjährung nicht erneut.
   c) Ist der Kunde Verbraucher und wurde für gebrauchte Ware eine gesonderte Vereinbarung getroffen, kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr reduziert werden. Voraussetzung ist, dass der Kunde vor Vertragsschluss explizit auf diese Fristverkürzung hingewiesen wurde.
   d) Die oben genannten Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht bei:
   – Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
   – Arglist des Verkäufers,
   – Waren, die üblicherweise in Bauwerken verwendet werden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben,
   – der Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei digitalen Produkten,
   – Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.
7. Zustandekommen des Vertrages
   a) Die im Online-Shop dargestellten Produkte und Beschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
   b) Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot über das im Online-Shop bereitgestellte Bestellformular ab. Nach Auswahl der gewünschten Artikel und Durchlaufen des Bestellprozesses, wird durch das Klicken auf den finalen Bestell-Button ein rechtlich verbindliches Angebot abgegeben. Alternativ kann der Kunde seine Bestellung auch postalisch, telefonisch, per E-Mail oder über ein Kontaktformular an den Verkäufer richten.
   c) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von fünf Tagen, entweder durch eine Bestellbestätigung in Textform (E-Mail oder Fax), durch die Auslieferung der bestellten Ware oder durch die Zahlungsaufforderung an den Kunden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem die erste der genannten Varianten eintritt. Sollte keine Annahme innerhalb der Frist erfolgen, gilt das Angebot als abgelehnt.
   d) Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode aus, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Kunde den Kauf abschließt, indem er den Button „Bestellung abschließen“ betätigt.
   e) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet diesen dem Kunden nach der Bestellung in Textform zu. Eine darüber hinausgehende Archivierung durch den Verkäufer erfolgt nicht. Kunden mit einem registrierten Benutzerkonto haben die Möglichkeit, über ihr Login auf die gespeicherten Bestelldaten zuzugreifen.
   f) Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit kontrollieren und mit den üblichen Funktionen der Tastatur oder Maus berichtigen. Zur besseren Erkennbarkeit empfiehlt sich die Nutzung der Zoom-Funktion des Browsers.
   g) Die Vertragssprache ist Deutsch.
   h) Die Kommunikation und Abwicklung der Bestellung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde muss sicherstellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails (z. B. durch SPAM-Filter) nicht blockiert wird.
   i) Widerrufsrecht
   j) Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
   k) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der EU liegen.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
   a) Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat ausgewiesen.
   b) Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, wie etwa Zölle, Steuern oder Gebühren, die vom Kunden selbst zu tragen sind. Solche Kosten können auch anfallen, wenn der Kunde die Zahlung aus einem Nicht-EU-Land tätigt.
   c) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
   d) Wählt der Kunde eine über PayPal angebotene Zahlungsart, wird die Zahlungsabwicklung von PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen durchgeführt. Diese sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
   e) Der Kaufpreis ist unverzüglich fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsfristen vereinbart wurden.
9. Haftung
   a) Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber für alle vertraglichen, quasi-vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, auch aus Delikt, auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
   – Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe.
   – Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   – Bei leichter Fahrlässigkeit sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
   b) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Liefer- und Versandbedingungen
    a) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
    b) Die Lieferung von Lizenzschlüsseln erfolgt ausschließlich digital, entweder per E-Mail oder über eine andere vom Verkäufer mitgeteilte elektronische Übertragungsmethode.
    c) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand der fehlgeschlagenen Zustellung nicht zu vertreten hat oder wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
    d) Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung der Ware nicht möglich.
11. Besondere Bedingungen für Montage- und Einbauleistungen
    a) Erbringt der Verkäufer Montage- oder Einbauleistungen, so ist der Kunde verpflichtet, ihm den Zugang zu den Räumlichkeiten sowie die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung zu ermöglichen. Etwaige Mehrkosten durch Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
12. Alternative Streitbeilegung
    a) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung im Internet bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
    b) Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Gerichtsstand
    a) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

31.03.2025 Minlive.de

.03.2025 Minlive.de